Nutzungsbedingungen

und Forenregeln für diese Plattform


Zusammengefasst: Wir stellen die Plattform zur Verfügung – Ihr die Inhalte, für die Ihre verantwortlich seid. Seid nett zu einander und geht mit Achtung und Respekt miteinander um. Diese Plattform darf nur von Volljährigen genutzt werden.

Diese Regeln basieren auf einer Mustervorlage / Forenregeln Muster von Juraforum.de

Daher findet in dieser Unterseite statt dem “Du” die “Sie”-Anrede Anwendung.

§ 1 Geltungsbereich und Voraussetzungen

  

Für die Nutzung des Forums im Activity Stream bzw. in den Gruppen diese Plattform von Bodywork24.de (nachfolgend “Anbieter” oder “Betreiber” genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.

1. Die Nutzung dieser Plattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

2. Die Nutzung dieser Plattform ist nur zulässig, wenn Sie volljährig sind, also mindestens 18 Jahre alt sind. Das Angebot des Betreibers richtet sich ausschließlich an volljährige, geschäftsfähige Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Minderjährige dürfen diese Plattform nicht verwenden.

§ 2 Vertragsgegenstand


1. Mit der Aktivierung bzw. Nutzung Ihres Accounts bzw. dem ersten Beitrag / Post auf dieser Plattform, kommt ein kostenloses Vertragsverhältnis zu Stande.

2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen dieser Plattform als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem die Nutzer Beiträge und Themen im Forum einstellen können, u.a. Inhalte hochladen bzw. auf sonstige Weise einpflegen können. Der Betreiber ermöglicht u.a. die Abrufbarkeit dieser Inhalte. Die vertragliche Leistung des Anbieters besteht in der erfolgreichen Gewährung des kostenlosen bzw. kostenpflichtigen Zugangs zur Plattform. Kostenpflichtige Optionen sind deutlich als solche markiert und können durch den Nutzer – falls gewünscht – separat gebucht werden.

3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Bestimmungen oder bei dem Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe, beispielsweise einer Störung des harmonischen Miteinanders der Nutzer des Portals, kann der Betreiber Nutzern gegenüber ein virtuelles Hausverbot aussprechen, diese also von einer künftigen Nutzung seiner Dienste ausschließen.

4. Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Passwörter dienen dem Zweck, die Nutzung der Website durch unberechtigte Personen auszuschließen. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und sollten auch zur eigenen Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Der Betreiber wird den Nutzer nie nach seinem Passwort fragen. Bei Verdacht eines Missbrauchs ist das Passwort ebenfalls zu ändern und der Betreiber unverzüglich zu informieren.

5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung dieser Plattform nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Dienste, Funktionen und Inhalte der Plattform können durch den Betreiber jederzeit geändert, erweitert oder eingeschränkt werden. Soweit es sich um kostenpflichtige Optionen handelt, wird der Betreiber für einen sachgerechten Ausgleich sorgen.

7. Die Plattform dienst der Vernetzung von (Veranstaltungs-)Anbietern, (Veranstaltungs-)Kunden/Teilnehmern und Projektpartner. Sinn und Zweck der Gruppen-Foren ist ein an die in diesem Intranet Beteiligten gerichteter “Markt der Meinungen”. Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden (siehe Netiquette).

§ 3 Pflichten als Foren-Nutzer

  

1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
  • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;

2. Das Hochladen rassistischer, diskriminierender, vulgärer, sexistischer, gewalt-pornografischer, gegen die guten Sitten verstoßender oder sonstiger rechtswidriger Inhalte ist unzulässig.

3. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Der Betreiber übernimmt keine grundsätzliche Überprüfung der von den Nutzern hochgeladenen und eingegebenen Inhalte. Er kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten. Gleichwohl behält der Betreiber sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten und Angaben u.a. in Profilen nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu korrigieren bzw. zu löschen und/oder den Account des Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn dem Betreiber ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden, Falschinformationen aufgedeckt werden oder sonstige wichtige Gründe vorliegen sollten. Die Beurteilung einer Situation, die zu einer Änderung, Ablehnung, Löschung, Sperrung oder zur Erteilung eines virtuellen Hausverbots führt, liegt im Ermessen des Betreibers.

4. Der Nutzer ist für seine Aktivitäten, Angaben und Inhalte selbst verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Urheberrecht, Markenschutz und Jugendschutz. Nutzer garantieren, dass sie über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihnen in die Datenbank des Betreibers eingestellten Inhalte verfügen, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. 

5. Weiterhin verpflichten sich Nutzer, die Dienste des Betreibers ausschließlich über nach dem jeweiligen Stand der Technik gängige Browser abzurufen bzw. in Anspruch zu nehmen. Jegliche Maßnahmen, die der Beeinträchtigung, Umgehung oder Behinderung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Dienste des Betreibers dienen bzw. dienen können, sind strengstens untersagt. Dies gilt insbesondere für nachfolgend aufgeführte Maßnahmen bzw. Attacken: XSS, SQL-Injection, CSRF, Phishing, DoS, DDos, Brute-Force, Session-Capturing, automatisierte oder skriptgesteuerter Zugriffe sowie sonstige händische und automatische An- oder Eingriffe in die technische Infrastruktur der Dienste des Betreibers. Der Betreiber wird jeden Verstoß gegen diese Regelung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermitteln.

6. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 bis 5, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung der Zusammenarbeit, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zum Forum.

7. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Nutzer verpflichten sich letztlich, den Betreiber und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Recht durch die von dem Nutzer in das Portal des Betreibers eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Betreibers durch den Nutzer gegen den Betreiber und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen geltend machen, freizustellen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Betreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

8. Die Kommunikation zwischen den Nutzern, z.B. per privaten Chat oder Gruppen-Chat, erfolgt ohne Einsichtnahme seitens der Moderatoren des Betreibers. Soweit eine gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Verpflichtung des Betreibers besteht, kann der Betreiber entsprechende Recherchen durchführen und entsprechendes Beweismaterial an Behörden weitergeben. 

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten


1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Der Nutzer räumt dem Betreiber mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen seiner Inhalte (Texte, Fotos, Grafiken, Filmsequenzen usw.) das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein sowie das Recht ein, die Beiträge und Themen dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen. 

2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

  

1. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. 

3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers und/oder der mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

3. Wenn der Nutzer seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), bleiben seine öffentlichen Äußerungen, insbesondere Beiträge im Forum, weiterhin für alle Leser sichtbar, der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und im Forum mit „Gast“ gekennzeichnet. Alle anderen personenbezogenen Daten werden gelöscht. Angabe auf Fanpage oder Service-Seiten, die allgemein zugängliche Angaben (Name, Webseite, Kontakt) von den Webseiten der (Veranstaltungs-)Anbieter zu entnehmen sind, sind hiervon unberührt. Der Rechtsanspruch beruht auf personenbezogene Daten, die nicht im öffentlichen Internet zugänglich sind. 

4. Wird ein Account aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gelöscht, geändert oder gesperrt, besteht kein Anspruch auf Herausgabe der mit dem Account gespeicherten Inhalte und Kommunikationsdaten.

§ 7 Rechtsverletzungen

1. Der Betreiber respektiert die Rechte Dritter und ist dementsprechend daran interessiert, die Veröffentlichung rechtsverletzender Inhalte, die von Nutzern eingestellt worden sind, zu unterbinden. Sollte ein Nutzer der Meinung sein, dass Inhalte seine Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Markenrechte) oder sonstige Rechte verletzen, bittet der Betreiber um eine detaillierte Mitteilung. Der Betreiber wird allen ernsthaften Mitteilungen über Rechtsverletzungen unverzüglich nachgehen und die geeigneten rechtlichen Schritte einleiten. Jeglicher Missbrauch wird geahndet.

§ 8 Rechte an der Datenbank 

  

1. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich beim Betreiber. Etwaige Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Webseite des Betreibers dürfen nicht verändert werden. 

   
2. Die Inhalte der Datenbank des Betreibers dürfen keinesfalls zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung genutzt werden. 
  
3. Das Exportieren von Daten anderer Nutzer für eigene gewerbliche Zwecke außerhalb dieser Plattform ist nicht gestattet. 
  
4. Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 9 Schlussbestimmungen 

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verträgen mit Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.

2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Dienste des Betreibers ist Berlin, Deutschland, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen, welche wirtschaftlich der gewollten Regelung am nächsten kommen. Das gleiche gilt, wenn diese Nutzungsbedingungen Regelungslücken aufweisen.

4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Diese Regeln basieren auf einer Mustervorlage / Forenregeln Muster von Juraforum.de